AGB - Sealware Int. GmbH

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AGB
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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich:

Nachstehende Bedingungen gelten nur gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäfte zwischen uns und dem Besteller. Zuwiderlaufende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Bestellers verpflichten uns nicht, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Geschäftsbedingungen des Bestellers gelten nur, soweit sie von uns schriftlich anerkannt sind.

2. Preise:
Maßgebend sind die am Tage der Lieferung gültigen Preise. Sie verstehen sich in Euro ab Lager Limburg, ausschließlich Versandkosten, Zoll, Verpackung und zuzüglich der jeweils gültigen Umsatzsteuer. Preissteigerungen nach Vertragsabschluss infolge höherer Lohn- oder Rohstoffkosten werden bei Rechnungserstellung berücksichtigt. Offensichtliche Irrtümer bei der Preisangabe in Angeboten und Auftragsbestätigungen verpflichten uns nicht, zu diesen Preisen zu liefern. Für Kleinaufträge - ausgenommen Muster aus Lagervorrat - erfolgt Berechnung eines Mindestrechnungsbetrages, der von uns nach billigem Ermessen festgesetzt wird. Die Lieferung der beiden ersten Bestellungen erfolgt generell per Nachnahme. Bei positiver Kreditprüfung versenden wir danach gegen Rechnung. Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, sind unsere Rechnungen innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum rein netto, oder innerhalb von 8 Tagen abzüglich 2% Skonto zahlbar. Werkzeugkosten sind generell sofort nach Rechnungserhalt rein netto zahlbar.

3. Zahlungsbedingungen:
Eine Zahlung gilt erst dann als eingegangen, wenn der Betrag für uns verfügbar ist. Ein Skontoabzug ist nur zulässig, wenn bei Zahlung alle Rechnungen beglichen sind, deren Austellungsdaten mehr als 45 Tage zurückliegen. Bei Zahlungsverzug des Bestellers können wir Verzugszinsen in Höhe von 3% über dem jeweiligen Bundesbankdiskontsatz berechnen. Werden die vorgenannten Zahlungsziele nicht eingehalten, so erklärt sich der Besteller bereit, deswegen bei uns angefallene Kosten zu übernehmen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens behalten wir uns vor. Tritt Verzug des Bestellers aus einem Geschäft mit uns ein, gelten alle Zahlungsziele als widerrufen und wir sind berechtigt, die sofortige Bezahlung sämtlicher Lieferungen zu verlangen. Aufrechnungen mit Gegenforderungen - soweit nicht unbestritten oder rechtskräftig festgestellt - und Zurückbehaltung fälliger Rechnungsbeträge sind ausgeschlossen. Barzahlungen, Banküberweisungen oder Scheckzahlungen, die gegen Übersendung eines von uns ausgestellten und vom Besteller akzeptierten Wechsels erfolgen oder die Bezahlung der Lieferung durch Wechsel des Bestellers gelten erst dann als Zahlung, wenn der Wechsel vom Bezogenen eingelöst ist und wir aus der Wechselhaftung befreit sind, bis dahin bleibt auch der Eigentumsvorbehalt gemäß Ziffer 6 bestehen. Werden erfüllungshalber nacheinander mehrere Wechsel vom Besteller ausgestellt oder angenommen, so gilt erst die vollständige Bezahlung des letzten Wechsels durch den Besteller als Zahlung der Lieferung.

4. Versand:
Der Versand erfolgt ab Lager Limburg, ausschließlich Verpackung, wenn vom Besteller nichts anderes bestimmt wird, mit der günstigsten Versandart. Unsere Waren werden auf Wunsch durch eine Transportversicherung versichert.

5. Lieferfristen, -umfang und Gefahrenübergang:
Bei Nichteinhaltung einer von uns verbindlich zugesagten Lieferfrist kann der Besteller nach schriftlicher Mahnung eine Verzugsentschädigung von 0,5% für jede volle Woche, höchstens insgesamt 5% des Nettoverrechnungswerts der verzögert gelieferten Teile verlangen und, wenn wir die Lieferung auch innerhalb einer von uns schriftlich gesetzten Nachfrist von mindestens drei Wochen nicht nachgeholt haben, vom Vertrag schriftlich zurücktreten. Schadensersatz wegen Nichterfüllung kann nur unter den Vorraussetzungen der Ziffer 9 geltend gemacht werden. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Ware unser Lager verlassen hat. Ereignisse außerhalb unseres Einflussbereiches, insbesondere Verkehrsstörungen und Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, verlängern die Lieferfrist angemessen. Dies gilt auch dann, wenn diese Ereignisse während eines bereits vorliegenden Verzugs eintreten. Bei allen Aufträgen behalten wir uns das Recht vor, 10% der bestellten Stückzahl mehr oder weniger zu liefern. Auf Abruf bestellte Waren sind innerhalb von 12 Monaten ab schriftlicher Bestätigung des Auftrages abzunehmen. Alle Gummiteile werden mit elektronischen Zählwaagen gezählt, daher sind Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 5% ohne Verrechnung anzuerkennen. Mit der Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit dem Verlassen unseres Werkes oder des Werkes unseres Lieferanten, geht die Gefahr auf den Besteller über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir noch andere Leistungen übernommen haben. Verzögert sich der Versand aufgrund eines Umstandes, den der Besteller zu vertreten hat, oder auf seinen Wunsch, so geht vom Tage der Versandbereitschaft ab die Gefahr auf den Besteller über, jedoch sind wir verpflichtet, auf ausdrücklichen schriftlichen Wunsch und auf Kosten des Bestellers nach seinen Angaben die bei uns lagernden Waren zu versichern. Die vorstehende Regelung gilt auch in den Fällen, in denen ein Liefertermin nicht vereinbart ist - mit der Maßgabe, dass der Gefahrenübergang auf den Besteller mit Beginn des zweiten Tages nach Absendung unserer Anzeige der Versandbereitschaft eintritt.

6. Eigentumsvorbehalt:

Die gelieferten Waren bleiben bis zur restlosen Bezahlung unser Eigentum. Im Fall der Verarbeitung dieser Waren erwerben wir an den durch die Verarbeitung entstehenden Erzeugnissen Miteigentum im Verhältnis des Lieferwertes. Für den Fall, dass die von uns gelieferten Waren gleichwie, ob unverarbeitet oder nicht vom Besteller weiterveräußert wird, tritt der Besteller schon jetzt die ihm erwachsenden Ansprüche gegen seinen Käufer in Höhe des Verkaufspreises der von uns gelieferten Ware an uns ab. Unsere Vorbehaltsrechte erlöschen erst, wenn unsere sämtlichen Ansprüche gegen den Besteller getilgt sind. Übersteigen die uns zustehenden Vorbehaltsrechte unsere Forderungen an den Besteller um mehr als 20% so sind wir insoweit auf Verlangen des Bestellers zur Freigabe verpflichtet. Bei Lieferungen ins Ausland hat der Besteller an allen zum Wirksamwerden des Eigentumsvorbehaltes (Registrierung oder dergleichen) oder eines vergleichbaren Sicherungsrechtes erforderlichen Maßnahmen mitzuwirken. Der Besteller hat uns von jeder Beschlagnahme, Zwangsvollstreckung oder sonstigen, unsere Eigentumsrechte beeinträchtigenden Maßnahmen Dritter unverzüglich zu benachrichtigen. Das Unterlassen einer Anzeige hat die sofortige Fälligkeit der gesamten Restschuld zur Folge, auch soweit Wechsel mit späterer Fälligkeit laufen. Der Besteller hat die Kosten der Maßnahmen zur Beseitigung von Eingriffen Dritter, insbesondere die etwaiger Interventionsprozesse zu tragen.

7. Werkzeuge:
Pressformen und Stanzwerkzeuge sowie sonstige Fertigungseinrichtungen bleiben unser Eigentum, ungeachtet des dafür vom Besteller zu tragenden Kostenanteils. Das gilt auch, wenn in der Korrespondenz aus Gründen der Vereinfachung an Stelle von Werkzeugkostenanteil nur Formkosten oder Werkzeugkosten erwähnt werden. Werkzeugkosten werden im allgemeinen nicht amortisiert und auch nur dann, wenn dies im Angebot ausdrücklich vermerkt ist oder vom Kunden vor Angebotsabgabe gewünscht wird. An eigenen Entwürfen, Zeichnungen und Werkzeugen beanspruchen wir in jedem Fall das Recht der Alleinherstellung. Ihre Ausführung und Nachahmung durch Dritte bedarf unserer besonderen Genehmigung. Für Verletzungen von Schutzrechten bei Fertigung von Erzeugnissen nach Angaben oder nach eingesandten Mustern des Bestellers trägt dieser die alleinige Verantwortung und ist uns für etwaige Regressansprüche haftbar.

8. Gewährleistung und Produkthaftung:

Beanstandungen erkennbarer Mängel können nur berücksichtigt werden, wenn sie innerhalb von 14 Werktagen nach Empfang der Sendung, Beanstandungen versteckter Mängel können nur berücksichtigt werden, wenn sie innerhalb von 7 Werktagen nach Entdeckung schriftlich geltend gemacht werden und wenn das der Ware beigefügte Etikett an uns zurückgesandt wird. Eine Beanstandung offener Mängel ist ausgeschlossen, sobald die Ware verarbeitet wurde. Bei begründeter Mängelrüge erfolgt nach unserer Wahl entweder kostenlose Ersatzlieferung oder Preisminderung nach billigem Ermessen. Unterbleiben Ersatzlieferung oder Preisminderung durch uns, so kann der Besteller, wenn auch eine uns schriftlich gesetzte Nachfrist von mindesten drei Wochen fruchtlos verstrichen ist, vom Vertrag zurücktreten oder seinerseits den Preis angemessen mindern. Ersetzte Ware ist unfrei an uns zurückzusenden. Schadensersatzansprüche des Bestellers bei Unterbleiben, Scheitern oder Verzögerung der Nachbesserung bestehen nur unter den Vorraussetzungen der Ziffer 9.

8a. Verjährung:
Alle Ansprüche des Bestellers - aus welchen Rechtsgründen auch immer - verjähren, vorbehaltlich der §§ 438 Nr. 2 und 479 BGB, in 24 Monaten ab Ablieferung der Ware. Für vorsätzliches, grob fahrlässiges oder arglistiges Verhalten und bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Fristen.

9. Schadensersatz:
Der Besteller kann Schadensersatzansprüche - gleich aus welchen Rechtsgründen (Vertrag oder Gesetz) - nur an uns stellen, soweit sie auf einer vorsätzlichen oder grob-fahrlässigen Vertragsverletzung oder Pflichtverletzung bei Vertragsverhandlungen durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen beruhen. Dies gilt auch für von uns gegebene Empfehlungen bestimmter Werkstoffe und Typen. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir auch bei leichter Fahrlässigkeit, jedoch beschränkt auf den Ersatz des typischen und vorhersehbaren Schadens aus dem für uns bei Vertragsabschluss erkennbaren Erfüllungsinteresse des Bestellers. Ausgeschlossen sind Schadensersatzansprüche - gleich aus welchem Rechtsgrund - für vertragsuntypische und unvorhersehbare Schäden, z.B. bei Verwendung unserer Erzeugnisse in Luft- oder Raumfahrzeugen. Werden wir von Dritten aus Produkthaftung oder wegen Verletzung behördlicher Sicherheitsvorschriften oder aus anderen Rechtsgründen nach in- oder ausländischem Recht in Anspruch genommen, so können wir vom Besteller die Erstattung des bei uns entstandenen Aufwands nach den Bestimmungen des uns gegenüber angewandten Haftungsrechts verlangen, soweit der Besteller uns bei Vertragsabschluss nicht oder nicht vollständig über die spätere Verwendung der von uns gelieferten Gegenstände unterrichtet hat und soweit die unterlassene Unterrichtung ursächlich für den Schaden war, es sei denn, der Besteller weist nach, dass der Schaden und die unterlassene Unterrichtung nicht von ihm zu vertreten sind.

10. Einbauvorschläge:

Unseren Einbauvorschlägen und Werkstoffempfehlungen liegen die uns vom Besteller genannten Parameter und Einsatzbedingungen zugrunde. Zu ihrer Anwendung bedarf es in jedem Fall praktischer Versuche im Betrieb des Bestellers. Wegen der Vielzahl der Verwendungsmöglichkeiten unserer Waren können wir keine Gewähr für die Richtigkeit unserer Empfehlungen im Einzelfall übernehmen, es sei denn, die Richtigkeit wird schriftlich zugesichert. Einbauvorschläge sind unser geistiges Eigentum und sind Dritten gegenüber geheimzuhalten.

11. Gerichtsstand - anwendbares Recht:

Für Klagen - auch aus Wechseln oder Schecks - gegen Vollkaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist Limburg Gerichtsstand.

12. Sonstiges

Sollte ein Teil dieser Verkaufsbedingungen unwirksam sein oder werden, so hat dies auf den übrigen Teil keinen Einfluss.
Nebenabreden sind nur gültig, wenn sie von uns schriftlich bestätigt sind. Dies gilt auch  für eine Abänderung oder Aufhebung der vorstehenden Schriftsformabreden selbst.
Lieferantenerklärung nach EG-Verordnung 1207/2001 Soweit es sich um Ursprungsware handelt, stellen wir Ihnen auf Anforderung die entsprechenden Lieferantenerklärungen zur Verfügung.
Rechtsform: Ges. mit beschränkter Haftung, Amtsgericht Limburg, HRB 1281 Geschäftsführer: Günter Maier, Karin Maier, USt-IdNr. DE 811757889

SEALWARE INTERNATIONAL DICHTUNGSTECHNIK GMBH

AGB-Stand 06/2003

 
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